Ein Test

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(Stand: 10. Februar 2016)

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne § 1 Abs. 1 Zif. 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 49. Stück/1979 zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.

 

1. Allgemeines

Die AGB gelten für alle Lieferungen und (Dienst-) Leistungen, welche die Raine IT Solutions GmbH (nachfolgend „RAINE IT) gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend „AG“) erbringt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige und damit anerkannte Fassung.

Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte und stellen insoweit eine Rahmenvereinbarung für künftige Rechtsgeschäfte dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sich RAINE IT diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. Der AG stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn dennoch von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des AG unwidersprochen bleiben. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von RAINE IT schriftlich angenommenen Auftrages, der dem Auftrag angeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil desselben darstellenden Service Level Agreements oder Leistungsscheine (nachfolgend „SLAs“) und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen des Auftrages jenen der SLAs vor und jene von Auftrag und SLAs wiederum jenen der AGB; wurde ein Rahmenvertrag geschlossen geht dieser sämtlichen anderen Regelungen vor.

Der Umfang des Auftragsinhalts ergibt sich aus schriftlicher Vereinbarung, sodass Angaben in Katalogen, Prospekten, allgemeinen oder speziellen Produktbeschreibungen, Homepage etc., nur maßgeblich sind, wenn RAINE IT in der Auftragsbestätigung darauf ausdrücklich Bezug nimmt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftrages bedürfen der Schriftform. Angebote von RAINE IT sind zunächst freibleibend. Mit Bestellung bzw. Auftragserteilung erklärt der AG verbindlich sein Vertragsangebot. Ein Vertragsverhältnis zwischen RAINE IT und dem AG kommt erst zustande, wenn RAINE IT nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich der Regelungen dieser AGB lässt die Geltung der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

2. Leistungsumfang

Der genaue Umfang der von RAINE IT zu erbringenden Dienstleistungen ist in jeweiligen SLAs festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt RAINE IT die Dienstleistungen während der üblichen Geschäftszeiten von RAINE IT. Grundlage der für die Leistungserbringung von RAINE IT eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. RAINE IT ist bei der Wahl der Systeme und nötigen Technologien die zur Erfüllung der vertraglichen Services benötigt werden, frei. Machen nach Vertragsabschluss geänderte Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen oder der eingesetzten Technologie erforderlich, wird RAINE IT auf Wunsch des AG ein weiteres kostenpflichtiges Angebot unterbreiten. RAINE IT ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist. Leistungen durch RAINE IT, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei RAINE IT gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der bei RAINE IT üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht von RAINE IT zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso ist die Erstellung neuer IT-Strategien, Evaluierungen von IT-Lösungen, Prozessoptimierungen und Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Qualitative und/oder quantitative Änderungen des Leistungsumfangs können jederzeit angesprochen werden (“Request for Change “), bindende Änderungen bedürfen jedenfalls einer schriftlichen Vereinbarung, welche die genaue Beschreibung der Änderung (insbesondere des Pflichtenhefts und der Spezifikationen) zu enthalten hat. Eine gewünschte Änderung bedarf der Darlegung der Gründe für die Änderung sowie des Einflusses auf Zeitplanung und Kosten. Sofern nicht separat anders vereinbart, erbringt RAINE IT Mehrleistungen zu den bei RAINE IT im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Sätzen. Sofern RAINE IT auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. RAINE IT ist nur für die von ihr selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich, es sei denn, eine Generalunternehmerschaft seitens RAINE IT wurde für diese Leistungen ausdrücklich zugesagt. Generell übernimmt RAINE IT keinerlei Wartungstätigkeiten für gelieferte IT-Komponenten. Dazu bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Wartungsvertrages mit dem jeweiligen Hersteller.

 

3. Lieferfrist

Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: a) Datum der Auftragsbestätigung durch RAINE IT; b) Datum der Erfüllung aller dem AG nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen; c) Datum, an dem RAINE IT eine vor Lieferung zu leistende Anzahlung erhalten hat und/oder eine zu stellende Zahlungssicherheit eröffnet ist. Die vereinbarte Lieferfrist kann – mit Ausnahme ausdrücklicher Fixgeschäfte – aus besonderen, wenngleich auch betriebsinternen Gründen im Einzelfall um 14 Tage überschritten werden, ohne dass der AG aus einer solchen Verzögerung Ansprüche gleich welcher Art ableiten kann. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von RAINE IT liegen, entbinden RAINE IT von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

4. Laufzeit des Vertrags (nur bei Dienstleistungen)

So nicht separat anders vereinbart, werden Dienstleistungsverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, frühestens aber zum Ende der in den SLAs vereinbarten Mindestlaufzeit, per eingeschriebenen Brief an die zuletzt vom Vertragspartner bekannt gegebene Adresse gekündigt werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag mit eingeschriebenen Brief vorzeitig und fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt für RAINE IT insbesondere vor, wenn a) der AG trotz schriftlicher Abmahnung mit Nachfristsetzung und Androhung der Kündigung seinen Mitwirkungs- und Beistellungspflichten (vgl. Punkt 5.) nicht nachkommt, b) der AG fällige Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt, c) gegen den AG ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder d) wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und RAINE IT aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

Bei Vertragsbeendigung haben die Vertragspartner einander unverzüglich sämtliche ihnen vom anderen Partner überlassenen Unterlagen und Dokumentationen zurückzustellen. Die physische Rückgabe kann durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Vertragspartners ersetzt werden, dass entsprechende Unterlagen unwiderruflich gelöscht wurden. Auf Wunsch unterstützt RAINE IT bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen bei RAINE IT geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen vom AG benannten Dritten.

5. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für den ungehinderten Beginn und die zügige Erbringung sowie den Abschluss der Dienstleistungen durch RAINE IT erforderlich sind (inkl. Mitwirkung an Spezifikationen, Tests, Abnahmen etc.). Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags gesamthaft erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang von RAINE IT enthalten sind. Dies inkludiert auch die Unterstützung durch vom AG genannter oder beigezogener Dritter. RAINE IT wird nach eigener Maßgabe einen Teil der Dienstleistungen beim AG vor Ort in dessen Räumlichkeiten erbringen. Dafür stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch RAINE IT erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich und auf eigenes Risiko zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen sämtliche von RAINE IT zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von RAINE IT geforderten Form zur Verfügung bzw. ermöglicht den ungehinderten Zugang zu solchen Informationen, Daten und Unterlagen die RAINE IT zur Durchführung der vertraglichen Services benötigt. Dies beinhaltet -im benötigten Ausmaß- den Zugang zu den IT Systemen des AG, weiters zu den einzelnen Komponenten des Netzwerks (LAN, WAN / Router & Switches), den Firewalls, Servern, Datenbanken, Datenspeicherungssystemen inkl. Backup sowie die Offenlegung von erforderlichen Passwörter und Log-Ins (teils mit Administratoren-Rechten). Der Zugriff auf sensible Daten des AG sollte vorzugsweise im Beisein eines kundigen Mitarbeiters des AG erfolgen, um mit Informationen zur Seite zu stehen und den Arbeitsablauf zu optimieren sowie um etwaige Probleme aus diesem Zugriff zu einem späteren Zeitpunkt ausschließen zu können.

Weiters unterstützt der AG RAINE IT auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den von RAINE IT für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit RAINE IT hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen. Der AG wird die an RAINE IT übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können. Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass RAINE IT in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass RAINE IT und/oder die durch RAINE IT beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten. Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem benötigten Umfang, gelten die von RAINE IT erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht.

Etwaige Probleme und Funktionsstörungen der IT des AG, die ihren Ursprung in fehlerhaften Systemen haben, die sich in RAINE IT nicht zugänglich gemachten Bereichen befinden und auf andere von RAINE IT betreute Bereiche / Systeme negative Einflüsse haben, stellen daher keinen Mangel im Sinne der vertraglichen Leistungserbringung durch RAINE IT dar. Zeitpläne für die von RAINE IT zu erbringenden Leistungen verschieben sich dadurch in angemessenem Umfang. Der AG wird RAINE IT die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen separat vergüten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.

6. Personal

Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Ansprechpartner, welche die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können und in angemessener Zeit zur Verfügung stehen. Die Mitarbeiter von RAINE IT treten in kein Arbeitsverhältnis zum AG, auch wenn sie in dessen Räumen tätig werden. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern von RAINE IT Weisungen – gleich welcher Art – zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den von RAINE IT benannten Ansprechpartner herantragen. Die Vertragspartner sorgen dafür, dass ihre jeweiligen Mitarbeiter und die ihnen zurechenbaren Dritten die von RAINE IT bzw. vom AG eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihnen allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; die Vertragspartner haften einander gegenseitig für entstanden Schäden. Sofern nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen Mitarbeiter des AG von RAINE IT übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche Vereinbarung zu treffen. Die entsprechenden Bestimmungen des AVRAG erlangen hierbei Gültigkeit.

Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende von RAINE IT zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an RAINE IT eine Vertragsstrafe in der Höhe des Bruttojahresgehalts, dass der betreffende Mitarbeiter zuletzt von RAINE IT bezogen hat, zu bezahlen. RAINE IT ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

7. Vergütungen und Konditionen

Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den SLAs. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden Hardware und einmalige Vergütungen nach Lieferung bzw. Leistungserbringung, laufende Vergütungen monatlich im Voraus verrechnet. Die von RAINE IT gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug spesenfrei zur Zahlung fällig. Für Teilrechnungen gilt diese Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem RAINE IT über sie verfügen kann. Alle von uns genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird daher die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Sofern nicht anders vereinbart gelten Reisezeiten von Mitarbeitern von RAINE IT zur Hälfte als Arbeitszeit. Reisezeiten werden daher in der halben Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Zusätzlich werden bei Leistungserbringung außerhalb Wiens die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand („Beamtenschema“) erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege(Kopien). Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit sämtlicher Vergütungsansprüche vereinbart.

Die Preise werden einmal jährlich angepasst. Eine etwaige Erhöhung der Preise erfolgt ausschließlich im Dezember (erstmals Dezember 2010) mit Wirkung ab 01. Jänner des Folgejahres anhand des vom Österreichischen Statistischen Zentralamtes verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI) 2005. Die Preise erhöhen sich im selben Ausmaß wie sich der VPI 2005 von August des Vorjahres zu August des laufenden Jahres verändert hat, dies jedoch nur dann, wenn die Indexsteigerung zumindest 2% (zwei Prozent) betragen hat. Ansonsten wird die Anhebung solange ausgesetzt, bis diese 2%-Grenze durch die Aufsummierung der einzelnen Jahressteigerungen erreicht ist. Dann kommt sie aber voll zum Ansatz, dh., dass in einem derartigen Aussetzungsfall sich der Preis sodann im selben Ausmaß verändert, wie sich der VPI im Jahr der Anhebung im Verhältnis zum der letzten Anhebung zugrunde gelegten August-Index verändert hat.

Bei Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des AG ist RAINE IT berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von (weiteren) Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist RAINE IT berechtigt, unternehmerische Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 30 Tage überschreiten, ist RAINE IT zudem berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen und das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarung anerkannt. Ist ein Skonto derart vereinbart und erbringt der AG auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen.

Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer von RAINE IT schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht zu. Der AG ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus den mit RAINE IT geschlossenen Verträgen abzutreten oder Dritten zu übertragen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den AG nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines den voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teils des Rechnungsbetrages und ist limitiert mit dem Betrag jener Rechnung mittels der die gerügten Mängel fakturiert wurden. Sämtliche Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG. Sollte RAINE IT für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG RAINE IT schad- und klaglos halten.

8. Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt, Höhere Gewalt

So Hardware im Lieferumfang enthalten ist, geht die Gefahr auf den AG über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder das Lager von RAINE IT verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn RAINE IT die Transportkosten tragt. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der AG unmittelbar beim Transportunternehmen geltend zu machen. Der Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem AG überlassen. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich RAINE IT das Eigentum an allen von RAINE IT gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor. Der AG ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der AG diese auf eigene Kosten durchzuführen. Der AG hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. 

Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der AG unverzüglich anzuzeigen. Der AG hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

9. Leistungsstörungen und Gewährleistung

Mängel der Leistung sind ausschließlich reproduzierbare Abweichungen der Funktionsweise von Software und/oder Systemen von der vereinbarten Funktionsweise, welche zum Zeitpunkt der Abnahme bereits vorhanden sind, sofern dadurch die Benutzung der Software und/oder Systeme wesentlich beeinträchtigt wird. Fehlerhafte Funktionsweisen, die infolge von Mängeln in der vom AG zu vertretenden Umgebung (Hardware, Betriebssystem, Software des AG oder Dritter, Eingaben) auftreten, gelten nicht als Mängel. Beruht die Mangelhaftigkeit auf einer Verletzung der Mitwirkungs- und/oder Beistellungspflicht des AG oder sonstigen Handlungen oder Eingriffen des AG, so etwa auf falscher Behandlung, unzulässigem Arbeitsmaterial, Einspielen nicht autorisierter Software (Tools, Versionen etc.), nicht autorisierten Zugriff und Veränderungen am System oder durch unsachgemäße Behandlung und außergewöhnliche Anschlüsse sowie auf Transportschäden, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von RAINE IT erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Der AG wird RAINE IT bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich schriftlich oder per e-mail bei RAINE IT geltend zu machen. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG. Versteckte Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften müssen ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.

RAINE IT ist berechtigt nach Eingang einer Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur einfachen Behebung des Fehlers zu geben, oder sonstige zur einfachen Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise die Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, welche die Behebung des Fehlers erlauben. Ist dies nicht erfolgreich, wird RAINE IT nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist die betroffenen Lieferungen bzw. Leistungen austauschen bzw. wiederholen oder die notwendigen Verbesserungsarbeiten durchführen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Solange RAINE IT die vorstehend beschriebenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel ergreift und die Nachbesserung möglich ist, hat der AG nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Preisminderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Soweit RAINE IT im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, hat der AG die ursprünglich gelieferte Ware unverzüglich an RAINE IT zu retournieren. Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen und Leistungen beträgt 6 Monate. Der AG hat zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Im Übrigen trifft den AG die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für allfällige dem AG von RAINE IT überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers / Lieferanten dieser Produkte.

Einvernehmlich ausgeschlossen wird die Anwendung des § 934 ABGB über die Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte auf die zugrundeliegenden Vertragsverhältnisse.

10. Haftungsbeschränkungen

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und – unabhängig vom Grad der Fahrlässigkeit – der Ersatz von Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, Geschäftsunterbrechung, nicht erzielten Ersparnissen oder Gewinnen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den AG etc. sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Schadenersatzforderungen verjähren 6 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der AG von Schaden und Schädiger Kenntnis hatte; längstens aber drei Jahre nach Vertragsabschluss, bei langfristigen Dienstleistungsverträgen längstens drei Jahre nach Erbringung der betroffenen Leistung.

Allfällige Regressforderungen, welche der AG oder Dritte gegen RAINE IT richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von RAINE IT verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Unter Maßgabe der obigen Bestimmungen erfolgt Schadenersatz für Daten- oder Softwarezerstörung in jedem Fall nur, soweit der Vertragspartner seinen Pflichten zum ordnungsgemäßen EDV-Betrieb (zB dokumentierte Datensicherung und Auslagerung in mindestens drei Generationen) nachgekommen ist und bezieht sich die Haftung nicht auf die Wiederherstellung dieser Daten. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt mit insgesamt maximal EUR 10.000.

11. Immaterialgüterrechte

Für dem AG von RAINE IT überlassene Softwareprodukte Dritter gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte. Der AG ist verpflichtet, vor Verwendung derartiger Software die Lizenzbestimmungen einzusehen und genauest einzuhalten und hält RAINE IT diesbezüglich schad-und klaglos. An von RAINE IT selbst für den AG erstellter Individualsoftware erwirbt der AG das nicht ausschließliche Recht zur zeitlich unbegrenzten und weltweiten Benutzung der Komponenten in maschinenlesbarer Form sowie zur Vervielfältigung zum eigenen/firmeninternen Gebrauch. Kopien der Softwarekomponenten zu vertreiben ist dem AG keinesfalls gestattet.

Soweit dem AG von RAINE IT eigene bestehende Softwareprodukte überlassen bzw. solche modifiziert werden oder dem AG die Nutzung von solchen Softwareprodukten ermöglicht wird, steht dem AG das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form für die vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen zu benutzen. In allen Fällen gilt, dass dem AG ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen werden. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens des AG oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten. Die Rechte des AG nach §§ 40(d), 40(e) UrhG werden nicht beeinträchtigt. Alle dem AG von RAINE IT überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, fallen sämtliche oben zugesagte Nutzungsrechte dem AG erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung zu.

12. Datenschutz

RAINE IT wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von RAINE IT erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. RAINE IT verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. RAINE IT ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an RAINE IT sowie der Verarbeitung solcher Daten durch RAINE IT ist vom AG sicherzustellen. Insbesondere hat der AG sicherzustellen, dass der Zugriff auf bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (einschließlich emails) des AG, seiner Mitarbeiter oder Dritter durch RAINE IT keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt und hält der AG RAINE IT diesbezüglich in jedem Fall schad-und klaglos.

RAINE IT ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten von RAINE IT gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. RAINE IT ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen. Weiters ist RAINE IT die Nennung des Namens des AG sowie eine grobe Projektinformation für Referenzzwecke (in Broschüren, auf der Homepage etc.) bis auf Widerruf gestattet.

13. Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Informationen und Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

RAINE IT verpflichtet sich speziell alle Daten und Informationen, die sich ihr während der Vertragsdauer seitens des AG offenbart haben, inkl. dem Einblick in das Geschäft des AG, Informationen über Mitarbeiter des AG und eventuelle Schwachstellen in der Informations- und Telekommunikationstechnologie des AG, strikt vertraulich zu behandeln und vor Einsicht / Kenntnis Dritter zu schützen. Dies betrifft auch die gesicherte Speicherung der Daten des AG im Hause RAINE IT und der Informationsweitergabe nur jenen Mitarbeitern von RAINE IT gegenüber, die direkt in die Dienstleistungserbringung mit eingebunden sind. Entsprechende Geheimhaltungserklärungen sind von den involvierten Mitarbeitern intern zu unterfertigen. Die mit RAINE IT verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt für alle Vertragspartner auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von RAINE IT. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, BGBl 1988/96) ist ausgeschlossen. Für eventuelle Streitigkeiten ist das am Sitz der RAINE IT sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. RAINE IT ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.


15. Gültigkeit

Diese AGBs erlangen für alle Verträge, die nach dem 10.02.2016 abgeschlossen werden, Gültigkeit.